Pariser Klimagipfel: Korruption gefährdet 2°C-Ziel

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland fordert die Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention in Paris auf, transparente Strukturen für die internationale Klimafinanzierung zu schaffen. So müssen zum Beispiel Entscheidungen über die Akkreditierung der Projektträger oder die Evaluierung der Maßnahmen des Green Climate Fund öffentlich zugänglich gemacht werden. Laut Beschlüssen der Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention soll der Green Climate Fund mit Sitz in Süd-Korea zum zentralen Instrument der internationalen Klimafinanzierung ausgebaut werden und jährlich bis zu 100 Milliarden US-Dollar mobilisieren. Trotz öffentlichem Druck arbeitet der Fonds intransparent.

Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: „Korruption gefährdet das 2°C-Ziel der Vereinten Nationen. Im Unterschied zur Korruption in der Entwicklungs- und Rohstoffpolitik verursacht Korruption in der Klimafinanzierung einen weltweiten Schaden. In der Klimapolitik muss Korruptionsprävention eine zentrale Rolle spielen, um die Effizienz der Anstrengungen gegen den Klimawandel zu erhöhen und das Vertrauen in die Integrität der Maßnahmen und der Mittelverwendung zu stärken.“

Sollten sich die Vertreter in Paris auf die dringend notwendige Aufstockung der Mittel zur Bekämpfung des Klimawandels verständigen, erwartet Transparency Deutschland, dass Struktur, Entscheidungsprozesse sowie Berichtswesen vollständig offen gelegt werden und die Mittelvergabe unter aktiver Beteiligung der Zivilgesellschaft überwacht und evaluiert wird. Es ist richtig, dass die Bundesregierung fordert, den Green Climate Fund mit anspruchsvollen treuhänderischen Standards auszustatten.

Empfänger finanzieller Mittel für Maßnahmen zur Vermeidung und Anpassung an den Klimawandel sind nicht selten korruptionsanfällige Länder. Beispielsweise erhalten waldreiche Staaten wie Venezuela, die Demokratische Republik Kongo und Indonesien Zuwendungen aus bereits existierenden Finanztöpfen für Vermeidungsmaßnahmen. Diese Länder gehören zu der Problemgruppe des Korruptionswahrnehmungsindex 2014 von Transparency International. Gleichermaßen sind Länder wie die Malediven, die Philippinen und Bangladesch, die besonders stark durch den Klimawandel gefährdet sind und daher Empfänger von Finanzhilfen für Anpassungsmaßnahmen sind, tendenziell durch schwache Institutionen gekennzeichnet.

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Steffen Brunner, Thema „Integrität im Klimaschutz“
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