Transparency Deutschland fordert Sicherheitsgarantien für die bosnische Schwesterorganisation

Transparency Germany calls for security guarantee for the Bosnian Chapter.

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. fordert die deutsche Regierung auf, sich gegenüber der bosnischen Regierung und gegenüber dem Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina für Sicherheitsgarantien gegenüber Transparency International Bosnien-Herzegowina einzusetzen. Die bosnische Schwesterorganisation "Transparency International Bosnien-Herzegowina" hatte am Freitag, den 11.07.2008, aus Sicherheitsbedenken ihre Aktivitäten vorübergehend einstellen und ihr Büro in Banja Luka schließen müssen.

Dr. Hedda von Wedel, stellvertretende Vorsitzende von Transparency International Deutschland: "Erstmals in der Geschichte von Transparency International muss ein Büro in Europa aus Sicherheitsgründen vorübergehend geschlossen werden. Dies ist ein fatales Signal für die Korruptionsbekämpfung innerhalb Europas. Deutschland trägt Verantwortung in der Region. Die deutsche Regierung muss sich dafür einsetzen, dass die einzige unabhängige Antikorruptionsorganisation in der Region ihre Arbeit sicher fortsetzen kann."

Hintergrund der Sicherheitsbedenken ist eine Kampagne der Behörden der Republik Srpska gegen Transparency International. Das Büro des Hohen Repräsentaten für Bosnien und Herzegowina hatte sogar von einer "Propagandakampagne" gesprochen. Höhepunkt der Kampagne sind Anschuldigungen des Premierministers der Republik Srpska, Milorad Dodik, Mitarbeiter der Organisation betätigten sich in Gangstertum und organisierter Kriminalität. Falls Fehlverhalten von Mitarbeitern von Transparency International vorläge, sollten Beweise vorgelegt werden, diese unvoreingenommen untersucht und der Fall dann gegebenenfalls vor unabhängige Gerichte gebracht werden. Die Vorfälle unterstreichen, dass Bosnien-Herzegowina, insbesondere die Republik Srpska, ein gefährlicher Ort für organisierte Zivilgesellschaft und unabhängige Stimmen ist, die Transparenz und Verantwortlichkeitsstrukturen fordern. Die politischen Kriterien der sogenannten "Kopenhagener Kriterien", die potenzielle Beitrittsländer der Europäischen Union erfüllen müssen, werden offensichtlich in Bosnien-Herzegowina nicht erfüllt.